AGB

Unsere Verkäufe und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen, die für den Inhalt des Vertrages allein maßgebend sind. Die Annahme unserer Auftragsbestätigung sowie die Entgegennahme von Lieferung oder Teillieferungen gelten als Anerkennung unserer Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn der Käufer seine eigenen, von unseren Bedingungen abweichenden Allgemeinen Lieferbedingungen mitgeteilt hat oder mitteilt oder diese auf Schriftstücken des Käufers, insbesondere auf Bestellscheinen abgedruckt sind. Gegenbestätigungen des Käufers mit abweichenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

2. Lieferzeit

Die bestätigten Aufträge und Liefertermine gelten in allen Fällen vorbehaltlich unserer Lieferungsmöglichkeiten. Bei verspäteter oder nicht erfolgter Lieferung sind Ansprüche jeglicher Art, insbesondere Schadenersatzansprüche und Rücktritt ausgeschlossen. Umstände, durch die die Herstellung oder Lieferung der verkauften Ware unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, wie höhere Gewalt, Streik, Aufstände, behördliche Maßnahmen, Eintreten irgendwelcher unvorhergesehenen Ereignisse, die die Zulieferung von Rohstoffen bei der Lieferfirma oder deren Zulieferanten betreffen entbinden uns ganz oder teilweise von der Lieferungspflicht, ohne dass hieraus Ansprüche irgendwelcher Art hergeleitet werden können.

3. Lieferung und Versand

Die Art des Versandes und die Wahl der Transportmittels bleiben uns überlassen. Mehrkosten für eine vom Käufer gewünschte besondere Versandart gehen zu seinen Lasten. Die Gefahr geht auf den Käufer in dem Zeitpunkt über, in dem die Ware das Lager verlassen hat oder wir dem Käufer die Versandbereitschaft der Ware mittgeteilt haben. Es steht uns frei, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung gilt als Geschäft für sich. Beanstandungen dieses Geschäftes sind ohne Einfluss auf die weitere Abwicklung des Vertrages. Die Versandkostenpauschale beträgt 9,99 €* pro Lieferung. Ab einem Warenwert von 250,00 €* entfallen die Versandkosten. Eine Energiepauschale von 2,99 €* kommt ab 15.03.2023 bei jeder Lieferung hinzu. *zzgl. MwSt.

4. Mängelrüge

Die gelieferte Ware ist unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen. Mängelrügen müssen 7 Tage nach Empfang der Ware schriftlich bei uns vorliegen. Unterlässt der Käufer die Frist-und formgerechte Anzeige, gilt die Ware als genehmigt. Beanstandete Ware ist auf unsere Anforderung zurückzusenden. Ist die Rüge begründet, wird nach unserem Ermessen Ersatz geliefert oder Gutschrift erteilt. Weitergehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Ansprüche auf Wandlung, Minderung oder Schadenersatz jeder Art, einschließlich Ansprüche auf entgangenen Gewinn und/oder aus Mängelfolgeschäden, sind ausgeschlossen. Durch die Mängelrüge wird die Zahlungsverpflichtung des Käufers nicht berührt.

5. Preise

Alle Preise verstehen sich grundsätzlich in der gültigen Währung der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns die Berechnung, der am Tage der Lieferung gültigen Preise vor. Wir haben das Recht, die Preise zu erhöhen, falls sich durch Lohnerhöhungen und/oder Rohstoffverteuerung und/oder andere Verteuerungen eine Kostensteigerung von mehr als 1% ergibt.

6. Kündigungsfristen

Insbesondere bei Verträgen mit Supportlieferungen gilt, dass diese mindestens 3 Monate vor Vertragsablauf schriftlich, per Einschreiben, gekündigt werden müssen. Wenn der Vertrag nicht 3 Monate vor Ablauf gekündigt wird, verlängert er sich automatisch um ein Jahr. Und unter Hinweis auf §312b ff. BGB: Die Duftspender, Desinfektionsspender, Handtuchpapier und Toilettenpapier Spender, Schaumlotion Spender, sowie alle sonstigen Spendersysteme werden nur ohne Berechnung zur Verfügung gestellt, wenn die Supportlieferungen in vollem Umfang abgenommen werden. Bei Nichtabnahme der Supportlieferungen werden die restlichen Supportlieferungen, sowie die zur Verfügung gestellten Geräte sofort fällig und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Die Verkaufspreise der Geräte können bei MP Med® jederzeit erfragt werden. Bei Abschluss eines Lieferung- und Servicevertrages erhält der Kunde Dosiergeräte. Sofern Dosiergeräte leihweise zur Verfügung gestellt werden, bleiben sie Eigentum von MP Med®. An den Dosiergeräten dürfen ausschließlich über MP Med® bezogene Produkte verwendet werden. Im Falle einer Kündigung des Vertrages können, die im Rahmen des Vertrages leihweise zur Verfügung gestellten Dosiergeräte zum Restkaufwert zzgl. Montagekosten durch die Einrichtung erworben werden. Bei Schäden durch Dritte, falsche oder grobfahrlässige Handhabung kommt der Kunde für die Schäden auf. Solange jedoch Forderungen bestehen gilt Eigentumsvorbehalt. Die vereinbarte Vertragslaufzeit ist einzuhalten, sollten Dosiergeräte oder Spendersysteme ohne festgelegte Laufzeit installiert sein, beträgt die Kündigunsfristen automatisch sechs Monate zum Jahresende.

7. Lieferung

Die Lieferung erfolgt zu den mit dem Käufer vereinbarten Bedingungen. Wurde keine Vereinbarungen getroffen, gelten folgende Lieferbedingungen: Pflegeartikel, Desinfektion und Geruchsneutralisatoren werden ab 500,00 Euro netto frachtfrei geliefert, ansonsten fällt eine anteilige Frachtpauschale in Höhe von 9,99 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an. Inkontinenzmaterial und Handelswaren werden ab 20 Karton frachtfrei geliefert, ansonsten fällt eine anteilige Frachtpauschale in Höhe von 25,50 Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteurer an. Für alle weiteren Produkte aus unserem Sortiment erhalte Sie die Lieferbedingungen auf Anfrage. Zusätzlich fällt ab dem 13.03.2023 bei jeder Lieferung eine Energiepauschale von EUR 2,99 € (zzgl. MwSt.) an.

8. Zahlung

Der Kaufpreis ist nach Rechnungserhalt, spätestens zu dem in der Auftragsbestätigung bzw. in der Rechnung gesondert ausgewiesenen Fälligkeitstag zur sofortigen Zahlung fällig. Wir sind berechtigt, dem Käufer für fällige Zahlungen Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu belasten, ohne dass es vorherigen Mahnung bedarf. Sämtliche weitere auftretende Kosten für Mahnungen, Gerichtskosten usw. trägt der Käufer. Ab dem 2. Mahnschreiben berechnen wir 35,00 Euro Mahngebühren. Bei mehrmaligem Zahlungsverzug bei verschiedenen Rechnungen erfolgt automatisch eine Neulieferung nur noch per Nachnahme. Die Zurückhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung wegen irgendwelcher Gegenansprüche des Käufers sind ausgeschlossen. Wir behalten uns einen Verkauf oder eine Abtretung unserer Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen bzw. einen Verkauf unserer Forderungen (Factoring) vor. Dies kann durch (offenes Factoring) oder ohne (stilles Factoring) Information an den Schuldner erfolgen.

9. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig aus der gegenseitigen Geschäftsbedingung entstehenden Forderungen unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für unsere jeweiligen Saldoforderungen. Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Er hat jedoch gegenüber dem Abnehmer unseren Eigentumsvorbehalt aufrechtzuerhalten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen den Abnehmer erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können gegebenenfalls verlangen, dass der Käufer uns die Schuldner und die Abtretung mitteilt. Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die in unserem Eigentum stehenden Waren oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Das gleiche gilt auch für eine Verschlechterung oder den Untergang unserer Waren; etwaige Versicherungsansprüche hieraus §§ 47 und 48 der Insolvenzverordnung bleiben vorbehalten. Stellt der Käufer die Zahlungen ein, so darf er über die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren nicht mehr verfügen. Erfolgt die Zahlung durch den Käufer nicht vertragsgemäß, so können wir, unbeschadet unserer sonstigen Rechte, die Herausgabe unseres Eigentums verlangen. Gleiches gilt, falls unser Eigentum in sonstiger Weise gefährdet ist.

10. Salvatorische Klausel

Sollten unsere vorstehenden Geschäftsbedingungen durch Änderungen der Gesetzgebung oder aus sonstigen Gründen teilweise unwirksam werden, so wird hierdurch die Verbindlichkeit unser übrigen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Statt der ungültigen Klausel soll, soweit zulässig, eine Regelung gelten, welche dem Sinn und Zwecke der unwirksamen Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich möglichst weitgehend entspricht.

11. Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand befinden sich am Geschäftssitz der MP Med® GmbH.

Stand: 01.02.2023

MP Med GmbH
Schwabäcker 6
73642 Welzheim

Telefon:  +49 7182 – 93 99 097
Fax:         +49 7182 – 93 99 098
E-Mail:    info@mpmed.eu

Geschäftsführung:                          Lorena Gaukel
Sitz der Gesellschaft:                      Welzheim
Registereintrag:                               Eintragung im Handelsregister
Registergericht:                               Amtsgericht Stuttgart
Registernummer:                            HRB 758549
Steuernummer:                               82001/17176
Umsatzsteuer-Identnummer:      DE815668990
Institutionskennzeichen:                IK 330801032
Lucid-Nr.:                                           DE4763956704427